Um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt weiter zu verbessern, haben die Kommunalen Spitzenverbände und das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt heute eine gemeinsame Erklärung zur engeren Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Polizei unterzeichnet. Damit ist die bestehende Vereinbarung aus dem Jahr 2004 anhand aktueller Entwicklungen überarbeitet worden.

 „Mit der Erklärung wollen wir einen gemeinsamen Impuls setzen, um die Kooperation von kommunalen Sicherheitsbehörden und Polizei vor Ort neu zu beleben. Angeregt werden verschiedene Formen der gegenseitigen Information und Vernetzung, die allesamt zu geringerer Kriminalität und somit auch zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beitragen können“, stellt Michael Ziche, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, heute in Magdeburg fest.

 „Die Erklärung enthält bewusst keine konkreten Vorgaben und überträgt den Kommunen keine neuen Aufgaben. Vielmehr sollen unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten individuelle Lösungen zwischen allen in der Prävention tätigen lokalen Akteuren entwickelt werden“, ergänzt Dr. Lutz Trümper, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt.

 In der jetzt unterzeichneten Erklärung ist erstmals auch die Verkehrssicherheit mit aufgenommen worden. Ziel ist es hier, die Sicherheit für besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und Verkehrsunfallschwerpunkte zu entschärfen.

 Die Gemeinsame Erklärung der Kommunalen Spitzenverbände und des Ministeriums für Inneres und Sport liegt als Anlage bei.

Pressemitteilung vom 13. September 2017 [PDF-Dokument: 34 kB]
Anlage [PDF-Dokument: 128 kB]